Berlin, 13.04. 2011

Stellungnahme zur Vereinbarung
„Nachhaltigkeitskriterien für holzartige Biomasse“
zwischen Vattenfall und dem Senat von Berlin
Berlin, 13.04. 2011


Berlins Umweltsenatorin Lompscher wird in den nächsten Tagen mit Vattenfall eine Vereinbarung
zur Beschaffung von Biomasse abschließen. Der Vertrag soll „Nachhaltigkeitskriterien“ für den
Bezug von Holz für Berlins Kohlekraftwerke und für die geplanten Holzkraftwerke in Klingenberg
regeln. Aus diesem Anlass weisen wir als Vertreter mehrerer Berliner Umwelt- &
Entwicklungsorganisationen auf folgende prozedurale und inhaltliche Mängel hin:

1. Mangelhafte Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure:

Einzelne Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsverbänden wurden zwar zur ersten Beratung
der Vereinbarung am 31.3.2011 im Klimaschutzrat hinzugezogen. Von einer Beteiligung kann
jedoch nicht die Rede sein, da relevante Verbände außen vor gelassen wurden. Die Eingeladenen
erhielten den diskutierten Text erst wenige Tage vor der Sitzung, ihnen wurde auf der Sitzung

mitgeteilt, dass ihre schriftliche Stellungnahme schon am nächsten Morgen vorliegen müsse.
Das Ersuchen um Fristverlängerung wurde von der Senatorin abgewiesen. Gegen diese Art von
„Beteiligung“ im Liliputformat protestieren wir auf das Entschiedenste.

2. Grenzen einer Nachhaltigkeitsvereinbarung

Holz ist ein zu wertvoller Rohstoff, um ihn einfach nur zur Energieerzeugung zu nutzen. Wer wie
Vattenfall auf Holzverfeuerung im großen Maßstab setzt, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür
kehren und die verwüsteten Landschaften im Lausitzer Braunkohlerevier durch Aufforstung nutzbar
machen.

Energieholzimporte, insbesondere aus Entwicklungsländern, setzen eine ökologisch wie sozial
gefährliche Entwicklung und die lange Geschichte neokolonialer Rohstoffbeschaffung aus aller

Welt fort. In fast allen Ländern Asiens, Lateinamerikas und Asiens schwinden die Waldbestände
und werden durch Nachfragen aller Art übernutzt oder etwa durch Palmölplantagen oder Soja-Anbau
verdrängt. Holzexporte können die schleichende Waldkrise weiter verschlimmern. Auch ist in armen
Regionen die Mehrheit der Bevölkerung für den existentiellen Eigenbedarf auf den einheimischen
Holzbestand angewiesen. Die Hauptprobleme von Biomasseexporten aus Ländern des Südens -
nämlich Landkonflikte und die direkten sowie indirekten Landnutzungsänderungen - können durch
Nachhaltigkeitszertifikate (die immer projektbezogen bleiben) strukturell nicht gelöst werden; sie
sind häufig nicht mehr als Trostpflaster oder Legitimationsübung für nördliche Öffentlichkeiten.

Wir bezweifeln außerdem, dass die geplante Holzverfeuerung von ca. 1,3 Mio Jahrestonnen wirklich
dem Klimaschutz in Berlin dienlich ist. Es ist absehbar, dass Vattenfall die Zufeuerung von Holz vor
allem zur Verlängerung seines klimaschädlichen Pfades der Energieproduktion in Kohlekraftwerken
(Reuter-West, Moabit) nutzen will.

Und die geplanten Holzkraftwerke in Klingenberg sind überdimensioniert, da sie absehbar nicht mit
regionaler nachhaltiger Biomasse betrieben werden können. Dringend notwendig sind stattdessen
Energieeinsparung und effizienter Einsatz von Energie, zuvörderst mit anspruchsvollen energetischen
Sanierungen im Gebäudebestand.

3. Inhaltliche Mängel der Vereinbarung

Da es derzeit weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorgaben gibt, hätte
Vattenfall freie Hand, wider alle erkennbaren Nachteile Energieholz aus Übersee zu importieren.
Deshalb ist das Bemühen der Umweltsenatorin um eine Vereinbarung mit Nachhaltigkeitsregeln
zur Holzbeschaffung relativ besser als eine „freie Wildbahn“ bei Holzimporten. Umso dringlicher
appellieren wir aber an die Umweltsenatorin, im Vertrag mit Vattenfall zumindest die folgenden
Verpflichtungen – und zwar verbindlich! – zu verankern:

· Mit dem Einsatz von Holz muss eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um zunächst
mindestens 50% (später mehr) erzielt werden.

· Die Holzbeschaffung sollte vorrangig mit der Aufforstung regionaler baumloser und degradierter
Flächen – wie in der Lausitz – verbunden werden.

· (Energie-)Holzeinschlag aus Primärwäldern, möglichst überhaupt aus Waldbestand, ist
auszuschließen. Die stoffliche Verwertung hat immer und eindeutig Priorität.

· Biomasse aus Landwirtschaft darf nicht durch Umwandlung von Grasland, in Feuchtgebieten und
in Zonen hoher biologischer Vielfalt erfolgen. Der Anbau biogener Energie ist nur bei Verzicht auf
klimaintensive Stickstoffdüngung und einer insgesamt umweltverträglichen Bewirtschaftung vertretbar.

· Holzimporte setzen unstrittige und allgemein akzeptierte Landrechte im Bezugsgebiet voraus.

· Um negative soziale Wirkungen zu vermeiden, ist ein ständiges Monitoring der Holz- und der
Nahrungsmittelpreise in der betroffenen Region erforderlich.

· Die Arbeitsbedingungen müssen den Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie
den Anforderungen der internationalen Gewerkschaftsbewegung entsprechen - insbesondere auch

zu existenzsichernden Löhnen (living wages). Dies darf nicht nur für unmittelbar Beschäftigte von
Vattenfall und seinen Beteiligungsfirmen (wie Buchanan Renewables) gelten, sondern muss auch –
anders als bisher – die Verträge mit Zulieferern (inkl. Kleinbauern) und Partnern entlang der
Wertschöpfungskette bestimmen.

· Entscheidend ist die uneingeschränkte Transparenz und Kontrolle der Lieferverhältnisse. Verträge
sind so kündbar zu gestalten, dass sie bei Feststellung von Korruption und anderen gravierenden
Vergehen in der Lieferkette unwirksam werden. In die Kontrolle müssen lokale Partner einbezogen
werden.

Kontakte:

Ökowerk: Hartwig Berger, 030-3131730, 0163-7560161
Powershift: Peter Fuchs, 030-61655890
Grüne Liga: Stefan Richter, 030-443391-0
NABU: Anja Sorges, 030-9860837-0
Robin Wood: Peter Gerhardt, 040-38089218